NUTZUNGSBEDINGUNGEN

(B2B, KI-TOOL FÜR ANWÄLTE)

Zuletzt aktualisiert: 1. 1. 2026

1. Definitionen

In diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“):

  • „Anbieter“, „wir“, „uns“ bezeichnet Basad, s.r.o., ein nach den Gesetzen der Tschechischen Republik gegründetes Unternehmen mit Sitz in Kurzova 2222/16, Stodůlky, 155 00 Praha 5, Tschechische Republik, Unternehmens-ID Nr. 23091657, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abschnitt C, Einlage 421240, USt-ID CZ23091657.
  • „Dienst“ bezeichnet die KI-basierte Software-as-a-Service-Plattform, die unter www.lawyerai.me und allen zugehörigen Anwendungen, APIs, Dokumentationen und Websites, die wir betreiben, verfügbar ist.
  • „Nutzer“, „Sie“ bezeichnet jede juristische Person oder jeden Berufstätigen, der den Dienst nutzt, sowie jede autorisierte Person, die in deren Namen handelt.
  • „Vertrag“ bezeichnet den Vertrag zwischen Ihnen und uns, der durch Ihre Annahme dieser Bedingungen und Ihre Nutzung des Dienstes zustande kommt.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich B2B (Business-to-Business) und sind nicht für Verbraucher bestimmt.

2. Art des Dienstes – Keine Rechtsberatung

2.1 Nur professionelles Unterstützungstool

Der Dienst ist ein KI-gestütztes Tool, das ausschließlich dazu bestimmt ist, Juristen (wie Anwälte, Unternehmensjuristen, Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsteams) bei Entwürfen, Recherchen, Analysen und damit verbundenen Aufgaben zu unterstützen. Der Dienst:
  • bietet keine Rechtsberatung,
  • begründet kein Anwalt-Mandanten-Verhältnis,
  • ersetzt nicht das unabhängige berufliche Urteil eines qualifizierten Anwalts.

2.2 Keine Rechtsdienstleistungen

Wir sind keine Anwaltskanzlei, kein Anwalt und bieten keine rechtliche Vertretung, Rechtsgutachten oder andere regulierte Rechtsdienstleistungen nach den Gesetzen der Tschechischen Republik, der Europäischen Union oder einer anderen Gerichtsbarkeit an.

2.3 Nur informative Ausgaben

Alle vom Dienst generierten Ausgaben (einschließlich Entwürfe, Zusammenfassungen, Analysen, Vorschläge oder andere Inhalte) werden ausschließlich zu Informations- und Entwurfsunterstützungszwecken bereitgestellt. Ausgaben können unvollständig, ungenau, veraltet oder für eine bestimmte Verwendung oder Gerichtsbarkeit ungeeignet sein.

2.4 Ihre Verantwortung zur Überprüfung

Sie sind allein verantwortlich für:
  • die Überprüfung, Verifizierung und Anpassung aller Ausgaben, bevor Sie sie in der Praxis verwenden,
  • die Sicherstellung, dass die Ausgaben korrekt, vollständig und für Ihre spezifische Angelegenheit und Gerichtsbarkeit geeignet sind,
  • die Konsultation qualifizierter Fachleute (wie Anwälte) nach Bedarf.

Sie stimmen zu, dass Sie sich nicht auf den Dienst oder seine Ausgaben als Ersatz für professionelle Rechtsberatung verlassen werden.

3. Berechtigung und Konten

3.1 Nur B2B-Nutzung

Der Dienst ist nur für die Nutzung durch juristische Personen und Berufstätige bestimmt, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Durch die Nutzung des Dienstes versichern und garantieren Sie, dass:
  • Sie kein Verbraucher sind,
  • Sie die volle Rechtsfähigkeit und Befugnis haben, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen.

3.2 Kontoregistrierung

Um den Dienst nutzen zu können, müssen Sie möglicherweise ein Konto erstellen und bestimmte Informationen angeben. Sie müssen:
  • sicherstellen, dass alle von Ihnen bereitgestellten Informationen korrekt und aktuell sind,
  • die Vertraulichkeit Ihrer Anmeldeinformationen schützen,
  • uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos informieren.

Sie sind für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich.

4. Nutzung des Dienstes

4.1 Zulässige Nutzung

Vorbehaltlich dieser Bedingungen und eines anwendbaren Plans oder Abonnements gewähren wir Ihnen ein begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht auf Zugriff und Nutzung des Dienstes für Ihre internen Geschäftszwecke.

4.2 Verbotene Nutzung

Sie dürfen nicht und dürfen Dritten nicht gestatten:
  • den Dienst unter Verstoß gegen geltendes Recht oder berufsrechtliche/ethische Regeln zu nutzen;
  • den Dienst zu nutzen, um Rechtsdienstleistungen für Verbraucher zu erbringen, wenn eine solche Nutzung gegen lokale Anwalts- oder Regulierungsvorschriften verstoßen würde;
  • zu versuchen, den Quellcode des Dienstes zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig abzuleiten (außer wie durch zwingendes Recht zulässig);
  • den Dienst zu stören oder zu unterbrechen oder zu versuchen, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen;
  • den Dienst zu nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln.

4.3 Einhaltung von Gesetzen und berufsrechtlichen Regeln

Sie sind allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Nutzung des Dienstes allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und beruflichen oder ethischen Verpflichtungen (einschließlich Anwaltsregeln und Verschwiegenheitspflichten) entspricht.

5. Gebühren und Zahlung

5.1 Abonnementgebühren

Der Zugang zum Dienst kann Abonnementgebühren oder anderen Gebühren unterliegen, wie auf unserer Website www.lawyerai.me oder in einem separaten Bestellformular angegeben.

5.2 Steuern

Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich geltender Steuern (wie MwSt.), die hinzugefügt werden, wo gesetzlich erforderlich.

5.3 Nichtzahlung

Wenn Sie fällige Gebühren nicht bezahlen, können wir Ihren Zugang zum Dienst aussetzen oder kündigen.

6. Geistiges Eigentum & Datenrechte

6.1 Unser geistiges Eigentum

Alle geistigen Eigentumsrechte am Dienst, einschließlich Software, Modelle, Algorithmen, Dokumentation, Benutzeroberfläche und Design, liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Diese Bedingungen übertragen Ihnen keine Eigentumsrechte.

6.2 Ihre Inhalte & Kein Training

Sie behalten alle Rechte an allen Eingabedaten, Dokumenten, Prompts oder anderen Inhalten, die Sie hochladen oder dem Dienst zur Verfügung stellen („Benutzerinhalte“). Sie gewähren uns eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der Benutzerinhalte ausschließlich zur Bereitstellung, Wartung und Sicherung des Dienstes. Wir verwenden Benutzerinhalte NICHT, um unsere allgemeinen künstlichen Intelligenzmodelle oder Large Language Models (LLMs) zu trainieren. Ihre Daten bleiben auf Ihre Instanz oder Sitzung isoliert, wie in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben.

6.3 Eigentum an Ausgaben

Soweit nach geltendem Recht zulässig, besitzen Sie alle Rechte, Titel und Interessen an den vom Dienst basierend auf Ihren Benutzerinhalten generierten Ausgaben. Sie sind allein verantwortlich für den Inhalt der Ausgaben und deren Verwendung.

7. Keine Gewährleistungen

7.1 „Wie besehen“ und „wie verfügbar“

Soweit nach geltendem Recht zulässig, wird der Dienst „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir geben keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen der:
  • Genauigkeit,
  • Vollständigkeit,
  • Zuverlässigkeit,
  • Eignung für einen bestimmten Zweck,
  • Nichtverletzung von Rechten Dritter,
  • Verfügbarkeit oder fehlerfreier Betrieb.

7.2 KI-Einschränkungen

Sie erkennen an, dass KI-Technologien probabilistisch sind und falsche, irreführende, voreingenommene oder unangemessene Ausgaben generieren können. Wir garantieren nicht, dass der Dienst oder seine Ausgaben Ihre Anforderungen erfüllen, ein bestimmtes Ergebnis erzielen oder fehlerfrei sind. Sie nutzen den Dienst auf eigenes Risiko.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Ausschluss bestimmter Schäden

Soweit nach geltendem Recht zulässig, haften wir nicht für:
  • indirekte, zufällige, Folgeschäden, spezielle, strafrechtliche oder exemplarische Schäden oder
  • Entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Datenverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Verlust von Firmenwert oder Reputationsschäden,

die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung des Dienstes entstehen, selbst wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden.

8.2 Gesamthaftungsobergrenze

Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist unsere gesamte Gesamthaftung, die aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst und diesen Bedingungen entsteht, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, beschränkt auf:
  • den Betrag, den Sie tatsächlich für den Zugang zum Dienst während der zwölf (12) Monate unmittelbar vor dem Ereignis, das den Anspruch begründet, an uns gezahlt haben; oder
  • wenn Sie den Dienst kostenlos nutzen, den Betrag von 100 EUR.

8.3 Zwingende Rechte

Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, die nach geltendem zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. In Gerichtsbarkeiten, in denen der Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden nicht zulässig ist, gelten die oben genannten Ausschlüsse und Beschränkungen im maximal gesetzlich zulässigen Umfang.

9. Ihre Verantwortung und Entschädigung

9.1 Ihre Verantwortung

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie allein verantwortlich sind für:
  • die Bewertung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit aller vom Dienst generierten Ausgaben;
  • alle Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die Sie auf der Grundlage solcher Ausgaben treffen;
  • die Sicherstellung, dass Ihre Nutzung des Dienstes allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und beruflichen oder ethischen Verpflichtungen entspricht.

9.2 Entschädigung

Sie stimmen zu, den Anbieter und seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Auftragnehmer von allen Ansprüchen, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit:
  • Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht;
  • Ihren Benutzerinhalten;
  • Dienstleistungen, die Sie Ihren Mandanten unter Verwendung oder auf der Grundlage der Ausgaben des Dienstes erbringen.

10. Laufzeit, Aussetzung und Kündigung

10.1 Laufzeit

Diese Bedingungen gelten ab dem Moment, in dem Sie erstmals auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen, und bleiben in Kraft, bis sie von einer der Parteien gekündigt werden.

10.2 Aussetzung

Wir können Ihren Zugang zum Dienst sofort aussetzen oder einschränken, wenn:
  • Sie gegen diese Bedingungen verstoßen,
  • Ihre Nutzung die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes gefährdet, oder
  • wir gesetzlich oder durch eine zuständige Behörde dazu verpflichtet sind.

10.3 Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen (sofern in einem spezifischen Abonnementplan oder Bestellformular nichts anderes vereinbart ist). Wir können bei wesentlichem Verstoß fristlos kündigen.

10.4 Folgen der Kündigung

Bei Kündigung:
  • erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes,
  • können wir Ihr Konto und die zugehörigen Daten nach einer angemessenen Frist löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Verpflichtungen und unserer Datenschutzrichtlinie.

Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Kündigung überdauern sollten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abschnitte 6–9 und 11–12), bleiben in Kraft.

11. Geltendes Recht und Gerichtsstand

11.1 Geltendes Recht

Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen oder dem Dienst ergeben, unterliegen den Gesetzen der Tschechischen Republik unter Ausschluss ihrer Kollisionsnormen.

11.2 Gerichtsstand für B2B-Nutzer

Wenn Sie kein Verbraucher sind, unterliegen alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder dem Dienst ergeben, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Tschechischen Republik, die für unseren eingetragenen Sitz zuständig sind.

12. Sonstiges

12.1 Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns bezüglich der Nutzung des Dienstes dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Verständnisse oder Mitteilungen. Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, gilt der auf unserer Website verfügbare Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

12.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

12.3 Änderungen der Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wir werden Sie über wesentliche Änderungen informieren (z. B. über den Dienst oder per E-Mail). Durch die weitere Nutzung des Dienstes nach dem Datum des Inkrafttretens der aktualisierten Bedingungen stimmen Sie zu, an diese gebunden zu sein.

12.4 Kontakt

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:

Basad, s.r.o., Kurzova 2222/16, Stodůlky, 155 00 Praha 5, Tschechische Republik

E-Mail: management@basadstudios.com