NUTZUNGSBEDINGUNGEN

B2B, KI-Software für juristische Fachnutzer

Zuletzt aktualisiert: 5. 5. 2026

1. Definitionen und Anbieter

In diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“):

  • „Anbieter“, „wir“, „uns“ bezeichnet Basad, s.r.o., Kurzova 2222/16, Stodůlky, 155 00 Praha 5, Tschechische Republik, Unternehmens-ID 23091657, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abschnitt C, Einlage 421240, USt-ID CZ23091657.
  • „Dienst“ bezeichnet die unter www.lawyerai.me bereitgestellte KI-basierte Software-as-a-Service-Plattform einschließlich Web-App, APIs, Dokumentation und zugehöriger Websites.
  • „Kunde“ oder „Nutzer“ bezeichnet eine juristische Person, Organisation, Kanzlei, ein Unternehmen oder eine beruflich handelnde natürliche Person, die den Dienst nutzt.
  • „Benutzerinhalte“ bezeichnet Prompts, Dokumente, Dateien, Texte, Metadaten und sonstige Inhalte, die der Nutzer in den Dienst eingibt oder hochlädt.
  • „Ausgaben“ bezeichnet durch den Dienst erzeugte Antworten, Entwürfe, Zusammenfassungen, Analysen, Quellenhinweise oder sonstige Ergebnisse.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für B2B-Nutzung. Der Dienst ist nicht für Verbraucher bestimmt.

2. Art des Dienstes

2.1 KI-Tool für juristische Fachnutzer

LawyerAI ist ein professionelles KI-Werkzeug zur Unterstützung juristischer Arbeit. Der Dienst kann Nutzer bei Recherche, Entwurf, Dokumentenprüfung, Strukturierung und Analyse unterstützen.

2.2 Keine eigenständige Rechtsdienstleistung des Anbieters

Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt, keine Anwaltskanzlei, keine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein registrierter Rechtsdienstleister. Der Anbieter erbringt gegenüber Mandanten, Verbrauchern oder sonstigen Ratsuchenden keine eigenständige Rechtsberatung, Rechtsvertretung, Rechtsgutachten oder sonstige regulierte Rechtsdienstleistung.

2.3 Menschliche Prüfung bleibt zwingend

Ausgaben des Dienstes sind Arbeitsentwürfe und Recherchehilfen. Sie dürfen nicht ungeprüft als finale rechtliche Beurteilung, Mandantenrat, Schriftsatz, Vertrag oder Entscheidung verwendet werden. Der professionelle Nutzer bleibt für rechtliche Prüfung, Quellenkontrolle, berufliches Urteil, Mandatskommunikation und Freigabe verantwortlich.

2.4 Keine Nutzung als gerichtliches Entscheidungssystem

Der Dienst ist nicht dafür bestimmt, von Gerichten, Behörden oder in deren Auftrag zur automatisierten Anwendung des Rechts auf konkrete Sachverhalte oder zur gerichtlichen Entscheidungsfindung eingesetzt zu werden. Eine solche Nutzung bedarf einer separaten schriftlichen Vereinbarung und einer vorherigen Compliance-Prüfung.

3. Berechtigung und berufliche Verantwortung

3.1 Zulässige Nutzer

Der Dienst darf nur durch professionelle Nutzer im Rahmen ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit verwendet werden, insbesondere durch Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte, Kanzleien, Unternehmensjuristen, Compliance-Teams und sonstige Rechtsteams.

3.2 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Berufsregeln, Verschwiegenheitspflichten, Mandatsregeln, Datenschutzpflichten, Kanzlei-Policies und internen Freigabeprozesse.

3.3 Unzulässige Nutzung

Der Nutzer darf den Dienst nicht verwenden, um Verbrauchern oder Dritten automatisiert und ohne qualifizierte menschliche Prüfung individuelle Rechtsberatung zu erteilen, gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz oder Berufsrecht zu verstoßen, Rechte Dritter zu verletzen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder ein konkurrierendes Produkt zu trainieren oder nachzubauen.

4. Benutzerinhalte, Ausgaben und Quellen

4.1 Rechte an Benutzerinhalten

Der Nutzer behält alle Rechte an seinen Benutzerinhalten. Der Anbieter darf Benutzerinhalte nur verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherung, Wartung und Verbesserung der vertraglich geschuldeten Dienstfunktionen erforderlich ist.

4.2 Kein Training allgemeiner Modelle

Der Anbieter verwendet Benutzerinhalte nicht, um allgemeine KI-Modelle oder Large Language Models zugunsten anderer Kunden zu trainieren.

4.3 Ausgaben

Soweit rechtlich möglich, stehen die Ausgaben dem Nutzer zu. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, Ausgaben vor Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Quellenlage, Zuständigkeit und Eignung für den konkreten Zweck zu prüfen.

4.4 Quellenabhängigkeit

Soweit der Dienst Quellen, Gesetze oder Rechtsprechung aus einer Datenbank oder aus hochgeladenen Dokumenten verwendet, hängt die Qualität der Ausgabe von Verfügbarkeit, Aktualität und Relevanz dieser Quellen ab. Fehlen passende Quellen, kann der Dienst nur allgemeinere Hinweise geben.

5. Datenschutz, Vertraulichkeit und Sicherheit

5.1 Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt Benutzerinhalte vertraulich und verpflichtet seine Mitarbeiter und eingesetzten Dienstleister auf Vertraulichkeit, soweit diese Zugriff auf personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen erhalten.

5.2 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der auf der Website verfügbare Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

5.3 Sicherheitsmaßnahmen

Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, darunter Zugriffskontrollen, Transportverschlüsselung, rollenbasierte Berechtigungen, Protokollierung, Speicherbegrenzungen und, soweit in der jeweiligen Umgebung aktiviert, Verschlüsselung hochgeladener Dokumente.

6. Gebühren, Steuern und Zahlung

6.1 Gebühren

Der Zugang zum Dienst kann Abonnementgebühren oder nutzungsabhängigen Gebühren unterliegen, wie im jeweiligen Plan, Checkout, Angebot oder Bestellformular angegeben.

6.2 Umsatzsteuer und Steuer-IDs

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich anwendbarer Steuern. Für EU-B2B-Kunden kann im Checkout eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgefragt und, soweit anwendbar, eine Reverse-Charge-Behandlung angewendet werden. Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner Rechnungs- und Steuerangaben verantwortlich.

6.3 Nichtzahlung

Bei Nichtzahlung oder fehlgeschlagener Zahlung kann der Anbieter den Zugang aussetzen, einschränken oder kündigen.

7. Verfügbarkeit, KI-Einschränkungen und Änderungen

7.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7.2 KI-Einschränkungen

KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder missverständliche Ausgaben erzeugen. Der Anbieter garantiert nicht, dass Ausgaben rechtlich richtig, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Fall geeignet sind.

7.3 Änderungen

Der Anbieter kann Funktionen, Modelle, Limits, Sicherheitsmaßnahmen und Benutzeroberflächen weiterentwickeln, ändern oder ersetzen, soweit dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

8. Haftung

8.1 Haftungsbegrenzung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Datenverlust, Reputationsschäden oder Schäden aus ungeprüfter Verwendung von KI-Ausgaben.

8.2 Haftungshöchstbetrag

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Anbieters auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Gebühren begrenzt; bei kostenloser Nutzung auf 100 EUR.

8.3 Zwingendes Recht

Keine Bestimmung dieser Bedingungen beschränkt eine Haftung, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

9. Laufzeit, Aussetzung und Kündigung

9.1 Laufzeit

Der Vertrag beginnt mit Registrierung, Checkout, Annahme eines Angebots oder erster Nutzung des Dienstes und läuft bis zur Kündigung.

9.2 Aussetzung

Der Anbieter kann den Zugang aussetzen oder beschränken, wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt, die Sicherheit oder Verfügbarkeit gefährdet, Zahlungen nicht leistet oder eine gesetzliche Pflicht dies erfordert.

9.3 Kündigung und Datenlöschung

Nach Beendigung kann der Anbieter Konten und zugehörige Daten nach angemessener Frist löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Details ergeben sich aus der Datenschutzrichtlinie und dem AVV.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

10.2 Gerichtsstand

Für B2B-Nutzer sind, soweit rechtlich zulässig, die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig.

11. Sonstiges und Kontakt

11.1 Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen, die Datenschutzrichtlinie, der AVV und ein etwaiges Bestellformular bilden die Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes.

11.2 Änderungen der Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden über den Dienst oder per E-Mail mitgeteilt. Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung, soweit rechtlich zulässig.

11.3 Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie bitte an:

Basad, s.r.o., Kurzova 2222/16, Stodůlky, 155 00 Praha 5, Tschechische Republik

E-Mail: management@basadstudios.com